GS/RTh/H/1: Prof.Dr. Winfried Hassemer / WS 1983/84 / Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Typische Juristische Schlußformen: Umkehrschluß und Analogieschluß als Grundlagen juristischer Entscheidungsfindung. Ausschließliche Nutzung der ehemals gemeinsamen Wohnung durch einen (nunmehr trennungswilligen) Eheteil; § 1361a III BGB Entscheidung des Gerichts in der Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Getrenntlebenden; § 18a HausRVO Trennung des Hausrats bei getrenntlebenden Ehegatten. Methodische Entscheidungsalternativen; unterschiedliche juristische Schlußformen in den Urteilsbegründungen (Umkehrschluß, Analogieschluß), Zulässigkeit der Schlußformen; Rolle des Sachverhalts bei der Rechtsfortbildung; Bewertung der Entscheidungen unter Kriterien der formalen Aussagenlogik.
[Zu: OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 50; OLG Hamm, FamRZ 1979, 805]
GS/RTh/H/2: Prof.Dr. Ulfrid Neumann / WS 1985/86 / 1.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Die Übertragbarkeit wissenschaftstheoretischer Modelle auf die Rechtswissenschaft (Thema 1): Zur Relevanz des "kritischen Rationalismus" (K.R.Popper) für die Rechtswissenschaft, die Kontroverse zwischen Hans Albert und Eike von Savigny (Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie 1972). Hans Albert, Rechtswissenschaft als Sozialtechnologie, Eike von Savigny, Jurisprudenz im Schatten des Empirismus; normative Aussagen als Teil der Rechtswissenschaft; Grundwerturteil und Grundkonsens, Geltungsanspruch von Normen nicht überprüfbar nach kritischem Rationalismus; Anwendung des kritischen Rationalismus unter den Voraussetzungen von Albert; Stellenwert der Wertfreiheit; Überprüfung an der Praxis der Rechtswissenschaft.
[K(+)]
GS/RTh/H/3: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1989 / Hausarbeit / 1,40 €
Thema: Die Entwicklung des StGB: Umwelt als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut: Das Achtzehnte Strafrechtsänderungsgesetz v.28.03.1980 zum 28.Abschnitt des StGB Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 ff. StGB).
Straftaten gegen die Umwelt als neues Rechtsgut; Sozialschädlichkeit gefahrenträchtiger Umwelteingriffe; Anerkennung selbständiger Umweltschutzgüter; Gesetzgebungstechnik, Umwelt-Akzessorietät; Umweltstrafrecht und Verwaltungsrecht; strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern
GS/RTh/H/4: Prof.Dr. Winfried Hassemer / SS 1990 / Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Interessenjurisprudenz, Freirechtsschule]: Richterliche Auslegung durch Interessenjurisprudenz und Freirechtsschule [hier: Ausgangssituation: Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung (Lückentheorie), Recht als Ausblendung gesellschaftlicher Realität; Anlehnung normativer Rechtstheorien]; Interessenjurisprudenz (Ende 19.Jhd., Rudolph von Ihering (1818-1892), Philipp Heck (1858-1943)); [hier: historische Entwicklung der Interessenjurisprudenz; friedliche Lösung von Interessenkonflikten als Ziel des Rechts; Gesetzesbindung des Richters, Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung, Vorrang der Interessenswertung des Gesetzgebers; richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Ziels der Rechtsordnung (Friedensstiftung), durch empirische Betrachtungen; Abgrenzung zu Naturrecht und Rechtspositivismus; Induktion statt Deduktion]; Freirechtsbewegung (Anf. 20.Jd., Hermann Kantorowicz (1877-1940), Ernst Fuchs (1859-1929)) hier: historische Entwicklung der Freirechtsbewegung; Aufhebung des Rechtsschöpfungsverbots zugunsten soziologischer Betrachtung des Rechts; Änderung des Rechts im Laufe der Zeit (wandelbares Gut); Recht und Gesetz nicht übereinstimmend; "freie Rechtsfindung" durch den Richter als adäquate Methode für den Einzelfall; Deduktion statt Induktion soweit möglich; Sollendes als Seiendes, weil Wollendes; Ablehnung der Begriffsjurisprudenz].
GS/RTh/H/5: Priv.Doz.Dr. Monika Frommel / WS 1989/90 / Hausarbeit / 1,90 €
Thema: Ökonomische Rechtstheorie [Schadenstheorie]:Funktionen des Deliktsrechts (Verschuldenshaftung - Gefährdungshaftung); Verschuldens- und Gefährdungshaftung als effiziente Handlungsmodelle; Reformen zum Haftungsrecht; Umsetzung der ökonomischen Grundlegung zum Schadensrecht; wohlfahrtstheoretische Analyse von Haftungsregeln, Effizienz; Unterbewertung tödlicher Schäden im Deliktsrecht; Haftungsrecht und Versicherungen; Umsetzung der ökonomischen Grundlegung zum Schadensrecht in der Rechtspraxis.
GS/RTh/H/6: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1991 / 2.Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [höchstrichterliche Auslegung und Analogieverbot] (Thema 2): Sitzblockaden als nötigende Gewalt? - die Mutlangen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1986 [BVerfGE 73, 206]; § 240 StGB Nötigung [hier: Auslegung und Ausweitung des Gewaltbegriffs; Verwerflichkeitsgrundsatz; Art.103 II GG Bestimmtheitsgebot, § 1 StGB Analogieverbot]; methodentheoretische Unterscheidung der Begriffe Auslegung und Rechtsfortbildung; zulässige Auslegung - vs. - unzulässige Analogie; Rückkehr zur Originalfassung des § 240 StGB v.15.05.1871 als verfassungskonformer Ausweg; rechtswissenschaftliche Kontroversen.
[LM; idSV{7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/7: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1991 / 2.Hausarbeit / 1,80 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [höchstrichterliche Auslegung und Analogieverbot] (Thema 2): Sitzblockaden als nötigende Gewalt? - die Mutlangen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1986 [BVerfGE 73, 206]; § 240 StGB Nötigung [hier: Auslegung und Ausweitung des Gewaltbegriffs; Verwerflichkeitsgrundsatz; Art.103 II GG Bestimmtheitsgebot, § 1 StGB Analogieverbot]; methodentheoretische Unterscheidung der Begriffe Auslegung und Rechtsfortbildung; zulässige Auslegung - vs. - unzulässige Analogie; Rückkehr zur Originalfassung des § 240 StGB v.15.05.1871 als verfassungskonformer Ausweg; rechtswissenschaftliche Kontroversen.
[LM; idSV{6}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/8: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 1.Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [Sachverständigenbeweis]: Der Stellenwert des Sachverständigenbeweises: "Die Entscheidung läßt sich nur unter Heranziehung medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse treffen. Soweit diese in den maßgeblichen Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend." (BHGSt 37, 89 (91)). Art.92 GG Richter als Organe der rechtsprechenden Gewalt; §§ 72 ff. StPO Sachverständige im Strafprozeß; Art.101 GG Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten; Sachverständige mit Richterfunktion; Richter als Sachverständiger.
[Zu: BGHSt 37, 89, Straßenverkehrsprozeß]
GS/RTh/H/9: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 2.Hausarbeit / 1,60 €
Thema: Theorie der Rechtssprache [Strafrecht]: Rechtssicherheit durch Verständlichkeit der Gerichtssprache und Präzision des Gesetzestextes am Beispiel des § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs. Grundlegende Bedeutung der Sprache für die Gesellschaft und für das Recht; Rechtssicherheit durch Verständlichkeit der Rechtssprache; Rechtswirkung durch Rechtssprache; Art.103 GG, § 1 StGB Bestimmtheitsgebot [hier: als Anforderung an die Rechtssprache]; § 16 I S.1 StGB Irrtum über Tatumstände [hier: Parallelwertung in der Laiensphäre, Erkennen der Rechtslage aus dem Normtext]; Effizienz, Präzision und Verständlichkeit als Anforderungen an die Rechtssprache; § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs [hier: Syntax des Normtextes, Hermeneutik, Verständnisprobleme durch Generalklauseln]
GS/RTh/H/10: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 3.Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Methodik der Urteilsanalyse / Straßenverkehrsrecht: Die Anforderungen von Freiheit und Verantwortung am Beispiel eines Strafverfahrens gegen einen Autofahrer; Annahme "besonderer Verantwortungslosigkeit" bei vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 100 % innerhalb geschlossener Ortschaft; §§ 24 I, 6 I StVG Verkehrsordnungswidrigkeit [hier: Verstoß gegen § 3 StVO Geschwindigkeit]; § 24 II StVG Verhängung einer Geldbuße; § 25 I StVG Fahrverbot; Subsumtion; Justizsyllogismus; juristische Interpretation; Konkretisierung des Begriffs "besondere Verantwortungslosigkeit" [hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, grobe Fahrlässigkeit]; Vorverständnisanalyse: Freiheit durch Recht, Verantwortung als Verpflichtung.
[Zu: OLG Köln, E.v. 20.03.1987, in: VRS 72, 453]
[vgl.SV{13}; vgl.SV{15}]
GS/RTh/H/11: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 4.Hausarbeit / 1,40 €
Thema: Ökologische Rechtstheorie: Die ökologische Perspektive der Europäischen Verkehrsrechtspolitik; EEA v.28.02.1986 (Einheitliche Europäische Akte); Art.100 EGV Angleichung der Rechtsvorschriften [hier: für Umweltrecht]; Art.130r ff. EGV Europäisches Umweltrecht; ökologische Kosten der heutigen Verkehrssituation im Schatten des Binnenmarktes; Verkehrsbinnenmarkt; Umweltschutz als Gemeinschaftsaufgabe; Kompetenzverteilung zwischen EG und den Mitgliedstaaten [hier: Art.130r ff. EGV als gemeinschaftsrechtliche Kompetenzgrundlagen]; Integration des Verkehrsmarktes - vs. - nationalstaatliche Wettbewerbsbedingungen; Harmonisierung von Umweltsteuern.
GS/RTh/H/12: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 5.Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Umweltrecht / Straßenverkehrsrecht: Die rechtliche Bewertung von verkehrspolitischen Interessenskonflikten (Verkehrsberuhigung). § 9 I Nr.11 BauGB Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung; § 45 Ib Nr.3 StVO verkehrsberuhigte Zonen [hier: Tempo-30-Zonen]; § 45 Ic StVO verkehrberuhigte Geschäftsbereiche; § 41 II Nr.7 StVO Tempo-30-Zonen Verkehrszeichen; Rechtmäßigkeit von Bodenschwellen und Aufpflasterungen; § 32 I StVO Verkehrshindernisse [hier: Bodenschwellen - vs. - Verkehrssicherungspflichten]; § 315b I StGB gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr [hier: durch Schwellen]; Kombination mehrerer verkehrsregelnder Maßnahmen [hier: Schwellen i.V.m. Tempo-30-Zone i.V.m. Verkehrsinseln].
[Zu: BGH, E.v.16.05.1991].
GS/RTh/H/13: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 6.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Methodik der Urteilsanalyse / Straßenverkehrsrecht: Prävention durch Straßenverkehrsrecht. § 3 StVO Geschwindigkeit [hier: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, sanktionsfreies EmpfehlungsG Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO v.21.11.1978 (BGBl.I, S.1824), Verstoß keine Ordnungswidrigkeit]; § 7 I, II StVG Ausschluß der Ersatzpflicht des Fahrzeughalters (Halterhaftung) bei unabwendbarem Ereignis [hier: Mißachtung der Richtgeschwindigkeit als Erhöhung der Unfallgefahr; ausscherendes Fahrzeug als unabwendbares Ereignis - vs. - erhöhte Geschwindigkeit; Konstrukt des Idealfahrers - vs. - konkrete Erhöhung der Unfallgefahr]; Grundsatz der Gefährdungshaftung aus § 7 I StVG Halterhaftung [hier: Einzelfallprüfung, Reduzierung der Ansprüche, wenn Nichteinhaltung der Empfehlung unfallursächlich, Beweislast für Unvermeidbarkeit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit; semantische, teleologische Auslegung; Tempolimit - Richtgeschwindigkeit].
[Zu: BGH, E.v.17.03.1992, BGHZ 117, 337]
[vgl.SV{10}; vgl.SV{15}]
GS/RTh/H/14: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 7.Hausarbeit / 1,10 €
Thema: Regulierung durch Recht: Verkehrsprobleme und rechtliche Lösungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene; Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) vs. motorisierter Individualverkehr (MIV) [hier: Vergrößerung des ersten Anteils mittels ordnungspolitischer Entscheidungen, multifaktorielle Ansätze]; kommunale Doppelförderung [hier: Förderung des Umweltverbunds ohne Beschränkung des MIV]; Förderung des ÖPNV durch Steigerung der Attraktivität, "public awareness"; Fahrverbote; Parkraumverknappung; Maßnahmen auf der Grundlage des Verursacherprinzips; rechtstheoretische Aspekte [hier: Umsetzung aufgrund Verursacherprinzips kostengünstiger als direkte Verbote, Gebote, Auflagen].
GS/RTh/H/15: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1992 / 8.Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Rechtstheorie [Entkriminalisierung]: Rechtstheoretische Kriterien der Entkriminalisierung des Straßenverkehrs am Beispiel des verbotswidrigen Parkens (durch die StVO-Reform v.01.01.1975) [hier: Umstellung eines Straftatbestandes auf eine Ordnungswidrigkeit]; § 1 I OWiG Ordnungswidrigkeit [hier: Ahndung durch ordnungsamtliche Geldbuße]; § 153 StPO Bagatellsachen; § 12 StGB Straftaten (Verbrechen und Vergehen) [hier: Charakterisierung aufgrund Straftheorien; Ahndung durch gerichtlich festgestellte Haft oder Geldbuße]; § 12 StVO Halten und Parken [hier: seit 1975 als Ordnungswidrigkeit]; rechtspolitische Gründe für die Entkriminalisierung [hier: Entlastung der Gerichte, Erfassung von Delinquenten, erzieherische Wirkung der Geldbuße].
[vgl.SV{10}; vgl.SV{13}]
GS/RTh/H/16: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1992/93 / 1.Hausarbeit / 1,90 €
Thema: Rechtsfindung [Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung] (Thema 1): Die Unterscheidung von Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung; die Auslegungsformen [grammatikalische, logische, systematische, historische (nach: Friedrich Carl von Savigny (1779-1861), System des heutigen Römischen Rechts, Berlin 1840) sowie teleologische und verfassungskonforme Auslegung]; .Methoden der Rechtsfortbildung [hier: (offene) Lückenfüllung durch Analogie, (verdeckte) Lückenfüllung durch teleologische Reduktion; gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung aufgrund Bedürfnissen des Rechtsverkehrs, der Natur der Sache, der Rechtsethik]; Art.20 III GG Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; Anwendung: BVerfGE 43, 269 (Soraya-Urteil).
GS/RTh/H/17: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1992/93 / 3.Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Grundrechtsinterpretation [Art.6 I GG Institutsgarantie für Ehe und Familie] (Thema 3): Der Zusammenhang von Grundrechtstheorien und Grundrechtsinterpretation. Grundrechtstheorien [hier: liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) GR-Theorie, Wertetheorie, demokratisch-funktionale GR-Theorie, sozialstaatliche GR-Theorie, institutionelle GR-Theorie]; Notwendigkeit von Grundrechtsinterpretationen; objektiv-formale Normen - wertgebundene Normen; nichteheliche Lebensgemeinschaft bei heterosexuellen Paaren, nichteheliche Lebensgemeinschaft bei homosexuellen Paaren [hier: in Kollision mit der Institutsgarantie für die Ehe]; Problematik der Grundrechtsinterpretation des Art.6 I GG als institutionelles Grundrecht.
GS/RTh/H/18: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1993/94 / Hausarbeit / 0,80 €
Thema: Rechtsfindung [Umweltrecht]: Rechtsfindung am Beispiel eines geplanten Nichtraucherschutzgesetzes. Spezifika von Gesetzen; Gesetzgebungskompetenz, allgemeines Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art.70 ff. GG); Nichtraucherschutzgesetz als Umweltgesetz [hier: anthropozentrische Begründung (h.M.), Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (vgl. Art.20a GG, eingefügt seit 27.10.1994) - vs. - NichtraucherschutzG als GesundheitsG (vgl. Art.2 II S.1 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit)]; unabdingbare Normen effektiven gesetzlichen Nichtraucherschutzes; Einschränkung des Art.2 I GG freie Entfaltung der Persönlichkeit [hier: hinsichtlich Zigarettenkonsums (aktiv), hinsichtlich Zigarettennichtkonsums (passiv)].
[idSV{19}; vgl.SV{31,32}]
GS/RTh/H/19: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1993/94 / Hausarbeit / 0,60 €
Thema: Rechtsfindung [Umweltrecht]: Rechtsfindung am Beispiel eines geplanten Nichtraucherschutzgesetzes. Spezifika von Gesetzen; Gesetzgebungskompetenz, allgemeines Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art.70 ff. GG); Nichtraucherschutzgesetz als Umweltgesetz [hier: anthropozentrische Begründung (h.M.), Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (vgl. Art.20a GG, eingefügt seit 27.10.1994) - vs. - NichtraucherschutzG als GesundheitsG (vgl. Art.2 II S.1 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit)]; unabdingbare Normen effektiven gesetzlichen Nichtraucherschutzes; Einschränkung des Art.2 I GG freie Entfaltung der Persönlichkeit [hier: hinsichtlich Zigarettenkonsums (aktiv), hinsichtlich Zigarettennichtkonsums (passiv)].
[idSV{18}; vgl.SV{31,32}]
GS/RTh/H/20: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1985/86 / Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [§ 240 StGB Nötigung]: Methodologische Rechtsanwendung des § 240 StGB Nötigung [hier: Justizsyllogismus; Subsumtion in Anlehnung an BGHSt 23, 46 (Laepple-Urteil); Rechtfertigungsgründe als Tatbestandsmerkmale; Einschränkung des vollständigen Rechtssatzes durch das Gericht; Definition des Gewaltbegriffs, enge/weite Auslegung; Art.103 II GG Bestimmtheitsgebot]; rechtsklärende Eingriffe des Gesetzgebers.
[Zu: AG Schwäbisch Gmünd, E.v.26.10.1984; AG Erlangen, E.v.15.11.1983; AG Nürnberg, E.v.17.03.1983 - Sitzblockaden]
[vgl.SV{6,7}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/21: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1994 / 1.Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Aktenfallanalyse / Strafrecht (Thema 1): Die strafrichterliche Urteilsfindung im Verfahren nach § 131 StGB Gewaltdarstellung [hier: Video-Film "Freitag der 13. - Das letzte Kapitel"]; Aktengrundlage: interner Schriftsatz des Generalstaatsanwalts beim OLG Frankfurt am Main (Zentralstelle des Landes Hessen zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften v.31.05.1988); Beschluß des AG Frankfurt am Main v.20.02.1989 [Az.: 50 Js 18727/88 - 920 Cs]; Beschluß des LG Frankfurt am Main v.27.12.1988 [Az.: 5/26 Qs 18/89] (Zurückweisung der Beschwerde); Besonderheiten des Verfahrens; Verfahrensbarrieren; individuelle Täteridentifikation; Opportunitätsprinzip.
GS/RTh/H/22: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1994 / 2.Hausarbeit / 1,40 €
Thema: Rechtsfindung [Normsetzung im Gesetzgebungsverfahren] (Thema 2): (Fiktives) Straßenverkehrsreformgesetz Tempo 100 km/h und 0-Promille-Grenze. Charakterisierung aus gesetzgebungstheoretischer Sicht [hier: Definition der Gesetze, Rechtsnormen als Gesetze im materiellen Sinne, Gesetzgebungskompetenz und -verfahren]; Charakterisierung aus rechtspolitischer Sicht [hier: Regelungsgehalt eines Straßenverkehrsgesetzes, spezifische Zielsetzungen; Art.2 II S.1 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - vs. - Art.2 I GG freie Entfaltung der Persönlichkeit]; individuelle Stellungnahme.
GS/RTh/H/23: Prof.Dr. Walter Kargl / SS 1994 / Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Urteilsanalysen / Strafrecht: § 130 StGB (i.d. Neufassung v.04.08.1960) Volksverhetzung [hier: geschützte Rechtsgüter öffentlicher Frieden (RGSt 15, 116, RGSt 18, 314), Menschenwürde (Art.1 I GG); Interdependenz der Rechtsgüter; strafrechtlicher Gruppenschutz; potentielles Gefährdungsdelikt zwischen abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt); Art.5 I S.1 GG Meinungsfreiheit; Art.5 II GG Schranken der Meinungsfreiheit; gesellschaftliche Funktion des Strafrechts [hier: regulative und integrative Funktion, Sicherung des inneren Friedens, Sicherung indivueller Freiheit und Gleichheit, Legitimierung und Organisation staatlicher Herrschaft]; Fallanalysen: Teile der Bevölkerung Türken (Gastwirtsfall), Soldaten (obergerichtliches Soldatenurteil), Juden (Auschwitzlüge).
[Zu: OLG Frankfurt, NJW 1985, 1720; OLG Koblenz, GA 1984, 575; BGH, NStZ 1981, 258, NStZ 1994, 140]
GS/RTh/H/24: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1992/93 / 2.Hausarbeit / 1,40 €
Thema: Rechtssystematik [Grundlagen und Prinzipien des Umweltrechts] (Thema 2): Begriffliche Grundlagen [hier: Umwelt, Umweltschutz, Umweltschutzrecht]; historische Entwicklung des Umweltrechts [hier: Vorphase, erste legislative Phase, administrative Phase, zweite legislative Phase]; Grundlagen des Umweltrechts [hier: UmweltR als Staatsaufgabe, verfassungsrechtliche Grundlagen, Konkretisierung der Grundrechte]; Ziele und Prinzipien der Umweltpolitik; Staatszielbestimmung Umweltschutz [beachte hier: Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere, eingefügt durch ÄnderungsG v.27.10.1994].
[vgl.SV{26}; vgl.SV{GS/RPhil/H/5}; vgl.SV{GS/RPhil/H/7}]
GS/RTh/H/25: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1991 / 1.Hausarbeit / 1,60 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [§§ 218 ff. StGB] (Thema 1): Außerrechtliche Einflüsse auf die richterliche Urteilsfindung; Strafverfahren (LG Memmingen, 1988/1989 - Abtreibungsprozeß) aufgrund der §§ 218 ff. StGB (i.d.F. v.18.06.1976; geändert aufgrund Anordnung BVerfGE 88, 203 (E.v.28.05.1993) i.d.F. v.16.06.1993) Schwangerschaftsabbruch. Positionen der Politik, der Kirchen, der Moral und Ethik, des Feminismus; Prinzip der Verhältnismäßigkeit [hier: Eingriffe in die Intimsphäre der Frauen (BVerfGE 27, 1) und Arztgeheimnis]; Problem nachträglicher Überprüfbarkeit der Indikation; mögliche Befangenheit der Richter.
[Zu: LG Memmingen, E.v.05.05.1989; Verfahrensgang: BGH, E.v. 03.12.1991, BGHSt 38, 144; LG Augsburg, E.v.12.01.1994; BVerfG, E.v.22.05.2000, NJW 2000, 3557]
GS/RTh/H/26: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1991 / 2.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Urteilsanalysen / öffentliches Recht, Zivilrecht (Thema 2): Verbandsklage im NaturschutzR [hier: Ersatz für ökologische Schäden; geschädigte Naturressource nicht im Eigentum einer Person; Umwelt als res nullis oder res communis omnium; kein Rechtsträger, kein Schaden]; § 89 ZPO vollmachtloser Vertreter, § 57 ZPO Prozeßpfleger; § 80 I, V VwGO aufschiebende Wirkung [hier: von Rechtsbehelfen der Behörde]; §§ 61, 62 VwGO Partei- und Prozeßfähigkeit [hier: Beteiligungsfähigkeit der nicht in Eigentum stehenden "Seehunde in der Nordsee", der Umweltschutzverbände (-); Zulassung der Umweltschutzverbände zur Prozeßführung (+), "stillschweigend"]; Tierschutz kein Recht des Tieres [hier: anthropozentrischer Charakter der deutschen Gesetze]; keine Eigenrechte der Natur [aber: Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere, eingefügt durch ÄnderungsG v.27.10.1994].
[Zu: VG Hamburg E.v.22.09.1988, NVwZ 1988, 1058].
[vgl.SV{24}; vgl.SV{GS/RPhil/H/5}; vgl.SV{GS/RPhil/H/7}]
GS/RTh/H/27: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/28: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1995 / 1.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung, Auslegung / Strafrecht (Thema 1): Der mögliche Wortsinn des Gesetzes als Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Subsumtionsmodell, Justizsyllogismus; Wortsinnermittlung (Semantik); Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslgung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege]; § 240 StGB Nötigung [hier: Problematik der strafbarkeitserweiternden Auslegung des Gewaltbegriffs, § 240 II StGB Verwerflichkeitsklausel].
[Zu: BVerfGE 73, 206 (Mutlangen) - Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen]
[vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/29: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1995 / 2.Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung, Auslegung / NS-Strafrecht (Thema 2): Die strafbarkeitserweiternde Auslegung im Nationalsozialistischen Recht. § 2 StGB (i.d.F. ÄndG v.28.06.1935) Aufhebung des Analogieverbotes [hier: Differnezierung zwischen Gesetzesanalogie (+) und Rechtsanalogie (-); Vorrang unmittelbarer Gesetzesanwendung; extensive Gesetzesauslegung i.S.d. NS-Weltanschauung; Vorrang des Prinzips des "gesunden Volksempfindens"; nulla poena sine lege - vs. - nullum crimen sine poena]; Voraussetzungen für den Analogieschluß nach der NS-Rechtstheorie; richterliche Rechtsschöpfung; der Rechtsbegriff des "gesunden Volksempfindens"; NS-Lehre von der richterlichen Rechtsschöpfung nach gesundem Volksempfinden; Beispiele für die Anwendung des § 2 StGB 1935 in der Rechtsprechung.
[idSV{30}]
GS/RTh/H/30: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1995 / 2.Hausarbeit / 1,10 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung, Auslegung / NS-Strafrecht (Thema 2): Die strafbarkeitserweiternde Auslegung im Nationalsozialistischen Recht. § 2 StGB (i.d.F. ÄndG v.28.06.1935) Aufhebung des Analogieverbotes [hier: Differnezierung zwischen Gesetzesanalogie (+) und Rechtsanalogie (-); Vorrang unmittelbarer Gesetzesanwendung; extensive Gesetzesauslegung i.S.d. NS-Weltanschauung; Vorrang des Prinzips des "gesunden Volksempfindens"; nulla poena sine lege - vs. - nullum crimen sine poena]; Voraussetzungen für den Analogieschluß nach der NS-Rechtstheorie; richterliche Rechtsschöpfung; der Rechtsbegriff des "gesunden Volksempfindens"; NS-Lehre von der richterlichen Rechtsschöpfung nach gesundem Volksempfinden; Beispiele für die Anwendung des § 2 StGB 1935 in der Rechtsprechung.
[idSV{29}]
GS/RTh/H/31: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1996/97 / 1.Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Rechtsfindung [öffentliches Recht] / Grundrechtsauslegung [Art.2 I GG, Art.2 II GG] (Thema 1): Kampf um das Recht auf Tabakgenuß, NichtraucherschutzG; Art.2 I GG freie Entfaltung der Persönlichkeit - vs. - Art.2 II GG Recht auf körperliche Unversehrtheit [hier: eine rechtliche Lösung des sozialen Konflikts um das Rauchen in der Öffentlichkeit, Nichtraucherschutz]; Art.3 I GG allgemeiner Gleichheitssatz; bestehende Regelungen zum Rauchen; Gesetz als Kompromiß; Gesetz als friedensstiftende Maßnahme; Ungleichheit durch Typisierung; Gesetzentwurf mit Begründung.
[idSV{32}]
GS/RTh/H/32: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1996/97 / 1.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Rechtsfindung [öffentliches Recht] / Grundrechtsauslegung [Art.2 I GG, Art.2 II GG] (Thema 1): Kampf um das Recht auf Tabakgenuß, NichtraucherschutzG; Art.2 I GG freie Entfaltung der Persönlichkeit - vs. - Art.2 II GG Recht auf körperliche Unversehrtheit [hier: eine rechtliche Lösung des sozialen Konflikts um das Rauchen in der Öffentlichkeit, Nichtraucherschutz]; Art.3 I GG allgemeiner Gleichheitssatz; bestehende Regelungen zum Rauchen; Gesetz als Kompromiß; Gesetz als friedensstiftende Maßnahme; Ungleichheit durch Typisierung; Gesetzentwurf mit Begründung.
[idSV{33}]
GS/RTh/H/33: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 1996/97 / 3.Hausarbeit / 2,10 €
Thema: Höchstrichterliche Grundrechtsauslegung [Art.5 I S.1 GG Meinungsfreiheit vs. Art.2 I GG i.V.m. Art.1 I GG Ehrenrechtsschutz] (Thema 3): Gegenstand, Ziel und Verfahren der individuellen Verfassungsbeschwerde; verfassungskonforme Auslegung des § 185 StGB Beleidigung [hier: extensive Auslegung durch die Fachgerichte; Sachkritik - Schmähkritik - Werturteil, Kollektivbeleidigung; Abgrenzungsprobleme].; juristisches Vorverständnis [hier: BVerfGE 7, 198 (Lüth-Urteil), besonderer Stellenwert des Grundrechts Art.5 I GG, Vermutungsregel]; normative Prämissenbildung.
[Zu: BVerfGE 93, 266, E.v. 25.08.1994 (Soldatenurteil)]
[LM]
GS/RTh/H/34: Priv.Doz.Dr. Michael Kahlo / SS 1996 / Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Auslegung [nullum crimen, nulla poena sine lege] / Strafrecht: Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art.103 II GG, § 1 StGB), besonders nach seiner Begründung in der Staatsphilosophie von Thomas Hobbes (1588-1679) [hier: Verbot von Gewohnheitsrecht und Generalklauseln, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot; logische Elemente des Gesetzlichkeitsprinzips; geistesgeschichtliche Wurzeln; Konnex von Gesetz und bürgerlicher Freiheit; Utopie strenger Gesetzlichkeit]; das Problem der Auslegung des strafgesetzlichen Merkmals der Gewalt im Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) [hier: Auslegungsmethoden, verfassungskonforme Auslegung; vis absoluta - vis compulsiva; klassischer Gewaltbegriff (RGSt 56, 87), Vergeistigung des Gewaltbegriffs (BGHSt 1, 145), Ausweitung der Definition des Gewaltbegriffs in Rückgriff auf BVerfGE 92, 1 (Laepple-Entscheidung), Verengung des Gewaltbegriffs durch subjektive Auslegung (BVerfG NJW 1995, 1141)].
[K(+); idSV{35,36,37}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{GS/RTh/K/11}; vgl.SV{GS/RPhil/H/1}]
GS/RTh/H/35: Priv.Doz.Dr. Michael Kahlo / SS 1996 / Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Auslegung [nullum crimen, nulla poena sine lege] / Strafrecht: Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art.103 II GG, § 1 StGB), besonders nach seiner Begründung in der Staatsphilosophie von Thomas Hobbes (1588-1679) [hier: Verbot von Gewohnheitsrecht und Generalklauseln, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot; logische Elemente des Gesetzlichkeitsprinzips; geistesgeschichtliche Wurzeln; Konnex von Gesetz und bürgerlicher Freiheit; Utopie strenger Gesetzlichkeit]; das Problem der Auslegung des strafgesetzlichen Merkmals der Gewalt im Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) [hier: Auslegungsmethoden, verfassungskonforme Auslegung; vis absoluta - vis compulsiva; klassischer Gewaltbegriff (RGSt 56, 87), Vergeistigung des Gewaltbegriffs (BGHSt 1, 145), Ausweitung der Definition des Gewaltbegriffs in Rückgriff auf BVerfGE 92, 1 (Laepple-Entscheidung), Verengung des Gewaltbegriffs durch subjektive Auslegung (BVerfG NJW 1995, 1141)].
[K(+); idSV{34,36,37}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{GS/RTh/K/11}; vgl.SV{GS/RPhil/H/1}]
GS/RTh/H/36: Priv.Doz.Dr. Michael Kahlo / SS 1996 / Hausarbeit / 1,80 €
Thema: Auslegung [nullum crimen, nulla poena sine lege] / Strafrecht: Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art.103 II GG, § 1 StGB), besonders nach seiner Begründung in der Staatsphilosophie von Thomas Hobbes (1588-1679) [hier: Verbot von Gewohnheitsrecht und Generalklauseln, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot; logische Elemente des Gesetzlichkeitsprinzips; geistesgeschichtliche Wurzeln; Konnex von Gesetz und bürgerlicher Freiheit; Utopie strenger Gesetzlichkeit]; das Problem der Auslegung des strafgesetzlichen Merkmals der Gewalt im Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) [hier: Auslegungsmethoden, verfassungskonforme Auslegung; vis absoluta - vis compulsiva; klassischer Gewaltbegriff (RGSt 56, 87), Vergeistigung des Gewaltbegriffs (BGHSt 1, 145), Ausweitung der Definition des Gewaltbegriffs in Rückgriff auf BVerfGE 92, 1 (Laepple-Entscheidung), Verengung des Gewaltbegriffs durch subjektive Auslegung (BVerfG NJW 1995, 1141)].
[idSV{34,35,37}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{GS/RTh/K/11}; vgl.SV{GS/RPhil/H/1}]
GS/RTh/H/37: Priv.Doz.Dr. Michael Kahlo / SS 1996 / Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Auslegung [nullum crimen, nulla poena sine lege] / Strafrecht: Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art.103 II GG, § 1 StGB), besonders nach seiner Begründung in der Staatsphilosophie von Thomas Hobbes (1588-1679) [hier: Verbot von Gewohnheitsrecht und Generalklauseln, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot; logische Elemente des Gesetzlichkeitsprinzips; geistesgeschichtliche Wurzeln; Konnex von Gesetz und bürgerlicher Freiheit; Utopie strenger Gesetzlichkeit]; das Problem der Auslegung des strafgesetzlichen Merkmals der Gewalt im Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) [hier: Auslegungsmethoden, verfassungskonforme Auslegung; vis absoluta - vis compulsiva; klassischer Gewaltbegriff (RGSt 56, 87), Vergeistigung des Gewaltbegriffs (BGHSt 1, 145), Ausweitung der Definition des Gewaltbegriffs in Rückgriff auf BVerfGE 92, 1 (Laepple-Entscheidung), Verengung des Gewaltbegriffs durch subjektive Auslegung (BVerfG NJW 1995, 1141)].
[K(+); idSV{34,35,36}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{55,56,57,58,59};
vgl.SV{GS/RTh/K/11}; vgl.SV{GS/RPhil/H/1}]
GS/RTh/H/38: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1997 / 2.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Höchstrichterliche Grundrechtsauslegung [Art.4 I GG Religionsfreiheit] (Thema 2): Religionsfreiheit vor Gericht. Aufgabe und Zielsetzung der individuellen Verfassungsbeschwerde; Art.4 I GG Religionsfreiheit [hier: positive Religionsfreiheit - vs. - negative Religionsfreiheit; Neutralität und Säkularität des Staates; Vorrang der negativen Religionsfreiheit vor dem positiven Glaubensbekenntnis; Mehrheitsprinzip - Minderheitenschutz]; Art.4 II GG Religionsausübungsfreiheit; Art.6 II GG elterlicher Erziehungsauftrag; Art.7 I GG staatliche Schulaufsicht; abweichende Meinung der Richter-Minderheit [hier: Christentum als prägendes Element des abendländischen Kulturkreises, als Fundament des Deutschen Staates].
[Zu: BVerfGE 93,1, E.v.16.05.1995, Kruzifix-Entscheidung]
GS/RTh/H/39: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1997 / Seminararbeit / 1,60 €
Thema: Aktenfallanalyse / Jugendstrafrecht: §§ 223, 223a StGB (a.F., vgl. §§ 223 I, 224 I StGB n.F. v.26.01.1998) gefährliche Körperverletzung [hier: als verfolgtes Delikt]; § 127 II StPO vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzuge [hier: Entlassung innerhalb einer Stunde]; § 1 II JGG Heranwachsender; § 102 StPO Durchsuchung beim Verdächtigen; §§ 136, 163a StPO erste Vernehmung; § 152 I StPO Legalitätsprinzip; § 161a StPO Vernehmung von Zeugen durch die StA; § 170 I StPO Anklageerhebung; § 200 StPO Inhalt der Anklageschrift; § 38 JGG Jugendgerichtshilfe; § 105 JGG Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende; § 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens; §§ 203, 207 StPO Eröffnungsbeschluß; § 108 JGG Zuständigkeit der Jugendgerichte; §§ 226 ff. StPO Hauptverhandlung; § 57 StPO Zeugenbelehrung; § 61 StPO Eidesverweigerungsrecht; §§ 260, 268 StPO Urteil; Art.103 II GG, § 1 StGB nullum crimen sine lege; § 261 StPO freie Beweiswürdigung; § 46 StGB Grundsätze der Strafzumessung.
GS/RTh/H/40: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1997 / 3.Hausarbeit / 1,60 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [Hexenprozeß] (Thema 3): Die Urteilsfindung im Fallbeispiel des Hexenprozesses vom 28.11.1639 in Hildesheim. Der Begriff der Hexerei in Bezugnahme auf das mittelalterliche Weltbild; die Hauptmerkmale des "Hexereideliktes"; Bedeutung des Geständnisses für die Überführung der Hexe; das Verfahren des Hexenprozesses [hier: Eröffnung des Prozeßverfahrens durch Ankläger und Richter, Haft der als Hexe Beschuldigten, das Hauptverfahren als geheimes Vorgericht, der öffentliche Gerichtstag]; Geständnis nach peinlicher Befragung mit stärkster Beweiskraft.
GS/RTh/H/41: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1998 / 1.Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht [Mauerschützenprozesse] (Thema 1): Die Begründungsprobleme in den Mauerschützenurteilen; die Handhabung des § 27 GrenzG-DDR [hier: Einschränkung der Grundrechte Art.30 II Verf.-DDR Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Ausreisefreiheit (nicht positiviert in Verf.-DDR)]; Art.7 I Verf.-DDR Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen; § 112 StGB-DDR Totschlag; § 113 StGB-DDR Mord; Art.103 II GG, § 1 StGB Rückwirkungsverbot; Art.315 EGStGB i.V.m. § 2 StGB nachträgliche Strafbarkeit von Taten in DDR-Tatzeitrecht; Radbruchsche Formel.
[vgl.SV{GS/RSozRPhil/H/10}; vgl.SV{GS/RSozRPhil/H/39,40,41,42,43,44,45}]
GS/RTh/H/42: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1998 / 2.Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Umweltrecht (Thema 2): Die Auslegung der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung v.31.12.1995; Regeln für die Norm- und Rechtsauslegung [hier: Auslegungsmethoden: grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslgung - anzuwenden auf den konkreten Fall der FCKW-Halon-VerbotsVO unterschiedlicher Tatbestandsmerkmale]; Abgrenzung von Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung [hier: maßgeblicher Wortsinn, semantische Interpretation, teleologische Auslegung].
GS/RTh/H/43: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1998 / 3.Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Rechtstheorie [Theorie der Rechtsnormen] (Thema 3): Zur Unterscheidung von außerrechtlichen Normen und Rechtsnormen. Normbegriff; Gesetze, Gewohnheitsrecht; Glaubenssätze; Normen der Ethik, Moral und Sitte; Rechtsnormen und Rechtsordnung; Struktur einer Rechtsnorm; Arten von Rechtsnormen [hier: allgemeine, abstrakte, bedingte und unbedingte, individuelle, konkrete]; Rechtsnorm als Rechtssatz; Normenkonkurrenz und Normenhierarchie; Unterschiede und Gemeinsamkeiten von außerrechtlichen Normen und Rechtsnormen [hier: Unterscheidung nach Art der Sanktionen, Sanktionsrechtfertigung, Normveränderung; Gemeinsamkeit im Sinngehalt, Wortanwendung, Pflichtbetrachtung].
GS/RTh/H/44: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1999 / 1.Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht, Umweltrecht (Thema 1): Straftaten im Bereich der Produktverantwortung, Kausalität; § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung; § 330a StGB schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften [hier: Holzschutzmittelemissionen]; § 74 I StPO i.V.m. § 24 II StPO Ablehnung von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; § 46 II StGB Grundsätze der Strafzumessung; der methodische Weg der Urteilsfindung [hier: Ermittlung des SV, Bestimmung der einschlägigen Rechtsnormen, richterliches Vorverständnis, Syllogismus und Subsumtion]; die Subsumtion des Gerichts der ersten Instanz im Holzschutzmittelverfahren; Gründe für die Aufhebung des LG-Urteils (§§ 333 ff. StPO Revision).
[Zu: Holzschutzmittelverfahren LG Frankfurt/M, E.v.25.06.1993; BGHSt, E.v.02.08.1995]
[LM; idSV{45}]
GS/RTh/H/45: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1999 / 1.Hausarbeit / 1,90 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht, Umweltrecht (Thema 1): Straftaten im Bereich der Produktverantwortung, Kausalität; § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung; § 330a StGB schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften [hier: Holzschutzmittelemissionen]; § 74 I StPO i.V.m. § 24 II StPO Ablehnung von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; § 46 II StGB Grundsätze der Strafzumessung; der methodische Weg der Urteilsfindung [hier: Ermittlung des SV, Bestimmung der einschlägigen Rechtsnormen, richterliches Vorverständnis, Syllogismus und Subsumtion]; die Subsumtion des Gerichts der ersten Instanz im Holzschutzmittelverfahren; Gründe für die Aufhebung des LG-Urteils (§§ 333 ff. StPO Revision).
[Zu: Holzschutzmittelverfahren LG Frankfurt/M, E.v.25.06.1993; BGHSt, E.v.02.08.1995]
[LM; idSV{44}]
GS/RTh/H/46: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1999 / Hausarbeit / 1,30 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht (Thema 1): Richterliches Urteilsermessen im Strafrecht [hier: rechtstheoretische Einordnung, verfassungsrechtliche Vorgaben, Sachverhaltsanwendung]; Art.97 I GG sachliche richterliche Unabhängigkeit; Art.97 II GG persönliche richterliche Unabhängigkeit; Art.20 III 3.Alt. GG Bindung des Richters an Recht und Gesetz; Art.1 III 3.Alt. GG Grundrechtsbindung [hier: für die richterliche Rechtsauslegung; richterliche Rechtsfortbildung]; juristische Methode als Gang der Urteilsfindung [hier: anhand konkreten Sachverhalts, Prämissen, Subsumtion, Auslegung, Justizsyllogismus]; § 223 I StGB Körperverletzung [hier: durch Passivrauchen]; § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung; § 303 StGB Sachbeschädigung [hier: durch Rauchimmission].
GS/RTh/H/47: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1999 / Seminararbeit / 1,80 €
Thema: Internationales Umweltrecht: Umweltrecht in Lateinamerika - Amazonien (Nordost-Brasilien) als Wirtschaftsraum. Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung Amazoniens [hier: 1500-1800 Phase langsamer Entwicklung, 1800-1840 erste Phase des Niedergangs, 1840-1910 der Kautschukboom, 1910-1940 zweite Phase des Niedergangs, 1940 bis heute Phase gemäßigten Wachstums]; gegenwärtige Situation des Wirtschaftsraums Amazonien [hier: Sammelwirtschaft und Shifting Cultivation als Schonung des Regenwaldes, Versteppung durch großflächige Brandrodung, unerkannte Bodenschätze, Basisindustrien, Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Produkte]; ökologische Nutzung Amazoniens.
GS/RTh/H/48: Prof.Dr. Wolfgang Gast (Universität Mannheim) / SS 1999 / Seminararbeit / 1,20 €
Thema: Theorie der Rechtssprache [Definitionslehre]: Historische Entwicklung der wissenschaftlichen Definitionenlehre [hier: Definitionslehre der klassischen Logik (Definiendum, Definiens), Nominaldefinitionen, Realdefinitionen, aristotelische Definition (genus proximum); moderne Definitionenlehre, explizite Definitionen (Definitionsgleichung), axiomatische Definitionen]; Kategorien von Definitionen; Aussagenlogische Definitionen; fehlerhafte Definitionen; Legaldefinitionen, Gebrauchsdefinitionen; juristischer Wahrheits-Beweis [hier: aus der Relation Richter-Definition zu Gesetz].
[idSV{49}]
GS/RTh/H/49: Prof.Dr. Wolfgang Gast (Universität Mannheim) / SS 1999 / Seminararbeit / 1,70 €
Thema: Theorie der Rechtssprache [Definitionslehre]: Historische Entwicklung der wissenschaftlichen Definitionenlehre [hier: Definitionslehre der klassischen Logik (Definiendum, Definiens), Nominaldefinitionen, Realdefinitionen, aristotelische Definition (genus proximum); moderne Definitionenlehre, explizite Definitionen (Definitionsgleichung), axiomatische Definitionen]; Kategorien von Definitionen; Aussagenlogische Definitionen; fehlerhafte Definitionen; Legaldefinitionen, Gebrauchsdefinitionen; juristischer Wahrheits-Beweis [hier: aus der Relation Richter-Definition zu Gesetz].
[idSV{48}]
GS/RTh/H/50: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 1999 / Seminararbeit / 1,70 €
Thema: Rechtstheorie [Auslegung]: Kodifikation [hier: Systematisierung des Rechtsbestandes; Kodifikation und Rechtsprechung, Rechtssicherheit]; Art.97 I 2.HS. GG Bindung des Richters an das Gesetz [hier: Freiheit und Gebundenheit des Richters; Bindung durch Auslegungsregeln, Bindung durch Richterrecht, Bindung durch Rechtsdogmatik, faktische Bindung durch das Gesetzbindungsprinzip]; Art.20 I 2.Alt. GG Sozialstaatsprinzip [hier: klassische Auslegungsdebatte um das Sozialstaatsprinzip; Sozialstaatslehre (Wolfgang Abendroth, 1906-1985) - vs. - Lehre von den liberalen Freiheitsrechten (Ernst Forsthoff, 1902-1973); soziale Grundrechte als konkrete materielle Teilhaberechte - vs. - abstrakte Formalisierung der Verfassung des sozialen Rechtsstaats; gleiche materielle Chancen - vs. - gleiche Teilhaberechte].
GS/RTh/H/51: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/52: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/53: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/54: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/55: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 2000/01 / Hausarbeit / 1,80 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Normauslegung] / Strafrecht: Rechtshistorische Entwicklung des Gewaltbegriffs; § 240 I, II StGB Nötigung [hier: Auslegung des Gewaltbegriffs, Justizsyllogismus, Subsumtionsmodell, semantische Kluft, Art.20 III GG Rechtsstaatsprinzip]; Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung - Anwendung auf den Gewaltbegriff]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslegung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege - tatbestandserweiternde extensive Auslegung]; Rechtmäßigkeit von präventiven Rinder-Massenschlachtungen (EU-VO 2777/2000) [hier: Anlaß einer Sitzblockade; Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; § 90a BGB Tiere; § 1 TierSchG Schutz der Tiere; § 17 TierSchG Strafbewehrung].
[Zu: BVerfGE 92, 1, E.v.14.03.1995 (Großengstingen)]
[LM; idSV{56,57,58,59}; idSV{RTh/K/16,17}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/56: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 2000/01 / Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Normauslegung] / Strafrecht: Rechtshistorische Entwicklung des Gewaltbegriffs; § 240 I, II StGB Nötigung [hier: Auslegung des Gewaltbegriffs, Justizsyllogismus, Subsumtionsmodell, semantische Kluft, Art.20 III GG Rechtsstaatsprinzip]; Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung - Anwendung auf den Gewaltbegriff]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslegung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege - tatbestandserweiternde extensive Auslegung]; Rechtmäßigkeit von präventiven Rinder-Massenschlachtungen (EU-VO 2777/2000) [hier: Anlaß einer Sitzblockade; Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; § 90a BGB Tiere; § 1 TierSchG Schutz der Tiere; § 17 TierSchG Strafbewehrung].
[Zu: BVerfGE 92, 1, E.v.14.03.1995 (Großengstingen)]
[LM; idSV{55,57,58,59}; idSV{RTh/K/16,17}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/57: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 2000/01 / Hausarbeit / 1,90 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Normauslegung] / Strafrecht: Rechtshistorische Entwicklung des Gewaltbegriffs; § 240 I, II StGB Nötigung [hier: Auslegung des Gewaltbegriffs, Justizsyllogismus, Subsumtionsmodell, semantische Kluft, Art.20 III GG Rechtsstaatsprinzip]; Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung - Anwendung auf den Gewaltbegriff]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslegung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege - tatbestandserweiternde extensive Auslegung]; Rechtmäßigkeit von präventiven Rinder-Massenschlachtungen (EU-VO 2777/2000) [hier: Anlaß einer Sitzblockade; Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; § 90a BGB Tiere; § 1 TierSchG Schutz der Tiere; § 17 TierSchG Strafbewehrung].
[Zu: BVerfGE 92, 1, E.v.14.03.1995 (Großengstingen)]
[LM; idSV{55,56,58,59}; idSV{RTh/K/16,17}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/58: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 2000/01 / Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Normauslegung] / Strafrecht: Rechtshistorische Entwicklung des Gewaltbegriffs; § 240 I, II StGB Nötigung [hier: Auslegung des Gewaltbegriffs, Justizsyllogismus, Subsumtionsmodell, semantische Kluft, Art.20 III GG Rechtsstaatsprinzip]; Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung - Anwendung auf den Gewaltbegriff]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslegung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege - tatbestandserweiternde extensive Auslegung]; Rechtmäßigkeit von präventiven Rinder-Massenschlachtungen (EU-VO 2777/2000) [hier: Anlaß einer Sitzblockade; Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; § 90a BGB Tiere; § 1 TierSchG Schutz der Tiere; § 17 TierSchG Strafbewehrung].
[Zu: BVerfGE 92, 1, E.v.14.03.1995 (Großengstingen)]
[LM; idSV{55,56,57,59}; idSV{RTh/K/16,17}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/59: Prof.Dr. Wolf Paul / WS 2000/01 / Hausarbeit / 1,70 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung [Normauslegung] / Strafrecht: Rechtshistorische Entwicklung des Gewaltbegriffs; § 240 I, II StGB Nötigung [hier: Auslegung des Gewaltbegriffs, Justizsyllogismus, Subsumtionsmodell, semantische Kluft, Art.20 III GG Rechtsstaatsprinzip]; Auslegungsmethoden [hier grammatische, historische, systematische, teleologische Auslegung - Anwendung auf den Gewaltbegriff]; verfassungsrechtliche Schranken, verfassungskonforme Auslegung [hier: Art.103 II GG, § 1 StGB nulla poena sine lege - tatbestandserweiternde extensive Auslegung]; Rechtmäßigkeit von präventiven Rinder-Massenschlachtungen (EU-VO 2777/2000) [hier: Anlaß einer Sitzblockade; Art.20a GG Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; § 90a BGB Tiere; § 1 TierSchG Schutz der Tiere; § 17 TierSchG Strafbewehrung].
[Zu: BVerfGE 92, 1, E.v.14.03.1995 (Großengstingen)]
[LM; idSV{55,56,57,58}; idSV{RTh/K/16,17}; vgl.SV{6,7}; vgl.SV{20}; vgl.SV{28}; vgl.SV{34,35,36,37}; vgl.SV{R/Th/K/11}; vgl.SV{R/Phil/H/1}]
GS/RTh/H/60: Prof.Dr.
Thema:
GS/JuV/H/1: Prof.Dr. Regina Ogorek/Dr. Marc Bors / WS 2001/02 / 1.Hausarbeit / 1,20 €
Thema: Fünf Fragen zu Justiz und Verfahren: (I.) Anteil des Verfahrens zur Fällung eines gerechten Urteils [hier: Art.20 III GG Gesetzes- und Rechtsbindung der Judikative, Art.103 GG Anspruch auf rechtliches Gehör; einfachgesetzliche Verfahrensregelungen in VwGO, ZPO, StPO]. (II.) "Rückwendung zum formalen Rechtsstaat" (Dieter Grimm, JuS 1980, 704) [hier: Objektivierung und Legitimation durch Verfahren; Wertordnung des GG; Unvereinbarkeit von materiellem Rechtsstaat bzw. zweistufiger Legalität (Parlament - BVerfG) mit Demokratieprinzip (Neoformalisten); Grundrechte als Verfahrensgarantien; Mehrheitsprinzip - Minderheitenschutz]. (III.) Formaler Rechtsanspruch und konkrete Rechtsdurchsetzung; Hemmnisse/Barrieren der Rechtsdurchsetzung (gesellschaftliche Vorbedingungen, verfahrensimmanente Schranken, justizpsychologische Aspekte, finanzielle Hürden der Rechtswegeröffnung)]. (IV.) Sachliche und persönliche Unabhängigkeit des Richters (Art.97 GG, § 25 DRiG) [hier: historische Entwicklung; Verfahrensfunktion, Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates; Gefahren aus öffentlichem Druck, Dienstrecht]. (V.) Grenzen des offizialen Ermittlungsinteresses am Beispiel BGHSt 40, 211 - Mordfall Walter Sedlmayr (1926-1990), Urteil vom 21.07.1994 [hier: Recht auf faires Verfahren, Verwertungsverbote, ZeugnisverweigerungsR, Umgehung durch Verfahren; §§ 110a ff. StPO verdeckte Ermittler].
[K(+)]
GS/RTh/H/61: Prof.Dr. Günter Frankenberg / WS 2001/02 / 1.Hausarbeit / 2,10 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Zivilrecht: Argumentationsschritte des BVerfG im Arzthaftungsbeschluß/ Abtreibung; Rüge der willkürlichen und methodisch unsauberen Rechtsfortbildung [hier: dogmatischer Fehler des Beschwerdeführers, Aspekt der grammatischen Auslegung; Rechtsfortbildung anhand anerkannter Prinzipien (des BGB) zulässig]; § 249 BGB Schadensersatz durch Naturalherstellung [hier: Arzthaftung]; § 823 BGB Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung [hier: Körperverletzung in Form ungewollter Schwangerschaft]; § 847 BGB (a.F., aufgehoben seit 19.07.2002, vgl. § 253 II BGB i.d.F. v.19.07.2002) Schmerzensgeld; Art.20 II, III 3.Alt. GG Rechtsbindung der Rechtsprechung [hier: Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung]; Kritik aus der Perspektive der politischen Rechtswissenschaft (Rudolf Wiethölter); § 16 BVerfGG Entscheidung des Plenums [hier: Rechtsfigur des "tragenden Grundes"].
[Zu: BVerfGE 96, 375, Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes]
[LM; vgl.SV{62,63}]
GS/RTh/H/62: Prof.Dr. Günter Frankenberg / WS 2001/02 / 1.Hausarbeit / 2,20 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Zivilrecht: Argumentationsschritte des BVerfG im Arzthaftungsbeschluß/ Abtreibung; Rüge der willkürlichen und methodisch unsauberen Rechtsfortbildung [hier: dogmatischer Fehler des Beschwerdeführers, Aspekt der grammatischen Auslegung; Rechtsfortbildung anhand anerkannter Prinzipien (des BGB) zulässig]; § 249 BGB Schadensersatz durch Naturalherstellung [hier: Arzthaftung]; § 823 BGB Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung [hier: Körperverletzung in Form ungewollter Schwangerschaft]; § 847 BGB (a.F., aufgehoben seit 19.07.2002, vgl. § 253 II BGB i.d.F. v.19.07.2002) Schmerzensgeld; Art.20 II, III 3.Alt. GG Rechtsbindung der Rechtsprechung [hier: Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung]; Kritik aus der Perspektive der Interessenjurisprudenz (Interessenjurisprudenz (Rudolph von Ihering (1818-1892), Philipp Heck (1858-1943), Rudolf Müller-Erzbach (1874-1959)) [hier: friedliche Lösung von Interessenkonflikten als Ziel des Rechts; Gesetzesbindung des Richters, Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung, Vorrang der Interessenswertung des Gesetzgebers; richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Ziels der Rechtsordnung; Anwendung auf Methoden der Rechtsfindung in BVerfGE 96, 375]; § 16 BVerfGG Entscheidung des Plenums [hier: Rechtsfigur des "tragenden Grundes"].
[Zu: BVerfGE 96, 375, Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes]
[LM; idSV{63}; vgl.SV{61}]
GS/RTh/H/63: Prof.Dr. Günter Frankenberg / WS 2001/02 / 1.Hausarbeit / 2,10 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Zivilrecht: Argumentationsschritte des BVerfG im Arzthaftungsbeschluß/ Abtreibung; Rüge der willkürlichen und methodisch unsauberen Rechtsfortbildung [hier: dogmatischer Fehler des Beschwerdeführers, Aspekt der grammatischen Auslegung; Rechtsfortbildung anhand anerkannter Prinzipien (des BGB) zulässig]; § 249 BGB Schadensersatz durch Naturalherstellung [hier: Arzthaftung]; § 823 BGB Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung [hier: Körperverletzung in Form ungewollter Schwangerschaft]; § 847 BGB (a.F., aufgehoben seit 19.07.2002, vgl. § 253 II BGB i.d.F. v.19.07.2002) Schmerzensgeld; Art.20 II, III 3.Alt. GG Rechtsbindung der Rechtsprechung [hier: Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung]; Kritik aus der Perspektive der Interessenjurisprudenz (Interessenjurisprudenz (Rudolph von Ihering (1818-1892), Philipp Heck (1858-1943), Rudolf Müller-Erzbach (1874-1959)) [hier: friedliche Lösung von Interessenkonflikten als Ziel des Rechts; Gesetzesbindung des Richters, Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung, Vorrang der Interessenswertung des Gesetzgebers; richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Ziels der Rechtsordnung; Anwendung auf Methoden der Rechtsfindung in BVerfGE 96, 375]; § 16 BVerfGG Entscheidung des Plenums [hier: Rechtsfigur des "tragenden Grundes"].
[Zu: BVerfGE 96, 375, Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes]
[LM; idSV{62}; vgl.SV{61}]
GS/RTh/H/64: Prof.Dr. Thomas Michael Seibert / SS 2001 / 1.Hausarbeit / 1,80 €
Thema: Systemtheorie [Legitimation durch Verfahren]: §§ 93a ff. BVerfGG Verfahren der Annahme zur Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde [hier: Aufnahme durch 6.Novelle zum BVerfGG v.18.11.1993; zur Entlastung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des BVerfG; Relation von Zeitbedarf und Begründungsform, Vorrang der Begründungstiefe vor Verfahrensschnelligkeit]; § 93d S.2 BVerfGG kein Begründungszwang bei Ablehnung; § 93b BVerfGG Zurückweisung durch einstimmigen Beschluß [hier: ca. 97 % der eingereichten VB; kein Rechtsmittel zulässig]; Art.101 I S.2 GG Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Art.103 I GG Anspruch auf rechtliches Gehör; Art.94 II S.2 GG Verfahrensermächtigung für die Annahme von VB [hier: als kollidierende Verfassungsnorm]; Systemtheorie von Niklas Luhmann (1927-1998) [hier: Recht als autopoietisches System und Subsystem der Gesellschaft; Anwendung auf Gerichtsverfahren; Erklärung der Abhängigkeiten von Begründungstiefe und Zeitbedarf; Legitimation durch Verfahren; Preisgabe des Begründungszwanges als mögliche Ausprägung richterlicher Willkür].
[LM]
GS/RTh/H/65: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/66: Prof.Dr. Ulfrid Neumann / WS 2002/03 / Hausarbeit / 1,40 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht: Auslegung, Rechtsfortbildung und strafrechtliches Analogieverbot. Art.20 III 3.Alt. GG Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; möglicher Wortsinn als Grenze zwischen Auslegung und Analogie; Auslegung § 3 I Nr.6 1.Alt. PrFDG (Preußisches Forstdiebstahlsgesetz v.14.03.1878) verschärfte Strafe bei qualifiziertem Forstdiebstahl mit bespanntem Fuhrwerk [hier: bespanntes Fuhrwerk als Kfz, historische, teleologische, logisch-systematische Auslegung (+), grammatische Auslegung (-) - vs. - Art.103 II GG, § 1 StGB strafrechtliches Analogie- und Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege), Rückwirkungsverbot]; Auslegung § 16 Nr.1 2.Alt. PrFFPG (Preußisches Feld- und Forstpolizeigesetz v.01.04.1880 i.d.F. v.21.01.1926) strafbarer Feld- und Forstdiebstahl mittels Fahrzeugs.
[Zu: BGHSt 10, 375, Holzdiebstahl mit Kraftfahrzeug, E.v.13.09.1957]
[idSV{67,68,69}]
GS/RTh/H/67: Prof.Dr. Ulfrid Neumann / WS 2002/03 / Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht: Auslegung, Rechtsfortbildung und strafrechtliches Analogieverbot. Art.20 III 3.Alt. GG Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; möglicher Wortsinn als Grenze zwischen Auslegung und Analogie; Auslegung § 3 I Nr.6 1.Alt. PrFDG (Preußisches Forstdiebstahlsgesetz v.14.03.1878) verschärfte Strafe bei qualifiziertem Forstdiebstahl mit bespanntem Fuhrwerk [hier: bespanntes Fuhrwerk als Kfz, historische, teleologische, logisch-systematische Auslegung (+), grammatische Auslegung (-) - vs. - Art.103 II GG, § 1 StGB strafrechtliches Analogie- und Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege), Rückwirkungsverbot]; Auslegung § 16 Nr.1 2.Alt. PrFFPG (Preußisches Feld- und Forstpolizeigesetz v.01.04.1880 i.d.F. v.21.01.1926) strafbarer Feld- und Forstdiebstahl mittels Fahrzeugs.
[Zu: BGHSt 10, 375, Holzdiebstahl mit Kraftfahrzeug, E.v.13.09.1957]
[idSV{66,68,69}]
GS/RTh/H/68: Prof.Dr. Ulfrid Neumann / WS 2002/03 / Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht: Auslegung, Rechtsfortbildung und strafrechtliches Analogieverbot. Art.20 III 3.Alt. GG Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; möglicher Wortsinn als Grenze zwischen Auslegung und Analogie; Auslegung § 3 I Nr.6 1.Alt. PrFDG (Preußisches Forstdiebstahlsgesetz v.14.03.1878) verschärfte Strafe bei qualifiziertem Forstdiebstahl mit bespanntem Fuhrwerk [hier: bespanntes Fuhrwerk als Kfz, historische, teleologische, logisch-systematische Auslegung (+), grammatische Auslegung (-) - vs. - Art.103 II GG, § 1 StGB strafrechtliches Analogie- und Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege), Rückwirkungsverbot]; Auslegung § 16 Nr.1 2.Alt. PrFFPG (Preußisches Feld- und Forstpolizeigesetz v.01.04.1880 i.d.F. v.21.01.1926) strafbarer Feld- und Forstdiebstahl mittels Fahrzeugs.
[Zu: BGHSt 10, 375, Holzdiebstahl mit Kraftfahrzeug, E.v.13.09.1957]
[idSV{66,67,69}]
GS/RTh/H/69: Prof.Dr. Ulfrid Neumann / WS 2002/03 / Hausarbeit / 1,50 €
Thema: Richterliche Urteilsfindung / Strafrecht: Auslegung, Rechtsfortbildung und strafrechtliches Analogieverbot. Art.20 III 3.Alt. GG Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; möglicher Wortsinn als Grenze zwischen Auslegung und Analogie; Auslegung § 3 I Nr.6 1.Alt. PrFDG (Preußisches Forstdiebstahlsgesetz v.14.03.1878) verschärfte Strafe bei qualifiziertem Forstdiebstahl mit bespanntem Fuhrwerk [hier: bespanntes Fuhrwerk als Kfz, historische, teleologische, logisch-systematische Auslegung (+), grammatische Auslegung (-) - vs. - Art.103 II GG, § 1 StGB strafrechtliches Analogie- und Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege), Rückwirkungsverbot]; Auslegung § 16 Nr.1 2.Alt. PrFFPG (Preußisches Feld- und Forstpolizeigesetz v.01.04.1880 i.d.F. v.21.01.1926) strafbarer Feld- und Forstdiebstahl mittels Fahrzeugs.
[Zu: BGHSt 10, 375, Holzdiebstahl mit Kraftfahrzeug, E.v.13.09.1957]
[idSV{66,67,68}]
GS/RTh/H/70: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/71: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/72: Prof.Dr. Klaus Günther/Priv.Doz.Dr. Jochen Bung/Wiss.Mitarb. Vasco Reuss / SS 2004 / Seminararbeit / 2,00 €
Thema: Rechtstheorie [Strafrechtsdogmatik]: § 246 I StGB Unterschlagung [hier: verfassungskonforme Auslegung]; identischer Tatbestand der subjektiven Zueignung in § 242 I StGB Diebstahl und § 246 I StGB Unterschlagung; Auslegungsproblem bez. objektiver Zueignung [hier: Versubjektivierung, verobjektivierender Prognoseanteil, Ausdehnung der Strafbarkeit], Nähebeziehung zur Sache, Besitz/Gewahrsam vor Zueignung (Lehre von der Manifestation des Zueignungswillens) [hier: herausgenommen mit 6.StRÄndG v.16.01.1998]; Erweiterung des Zueignungsbegriffs (weite Manifestationstheorie) [hier: Fundunterschlagung, Zueignung am abgeleiteten Gewahrsam, Zueignung am fremden Besitz oder Gewahrsam, Nivellierung der Beteiligungsformen (Versuch - Vollendung)]; enge Manifestationslehre (BGHSt 34, 309); Alternativmodelle der Zueignungshandlung [hier: Heranziehung der Aneignungskomponente, der Zueignungskomponente, enge Theorie von Kargl].
GS/RTh/H/73: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/74: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/75: Prof.Dr. Wolf Paul / SS 2007 / Seminararbeit / 2,10 €
Thema: Rechtstheorie [judikative Umsetzung politischer Zielvorgaben (Verbraucherschutz)]: Art.288 S.1 1.Alt., S.2 AEUV Vorordnungen [hier: unmittelbare Gültigkeit in jedem Mitgliedstaat]; Verordnung (EG) Nr.178/2002 (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde der Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit) [hier: 66 Erwägungsgründe; besondere Bedeutung der Lebensmittelsicherheit für den Verbraucherschutz; 65 Artikel; Verbraucherschutz - vs. - Marktfreiheit; Kosten/Nutzen-Analyse; Effektivität von Rahmen-VO; Inkrafttreten in Deutschland 01.01.2005]; Art.1 VO Ziel- und Anwendungsbereich; Art.2, 3 VO Definition von "Lebensmittel" und sonstige Definitionen [hier: Legaldefinitionen, Abgrenzung Lebensmittel - andere Produkte; als Schutzmechanismus; Probleme konkreter Ausgestaltung und Umsetzbarkeit; Daten-Aufbewahrung, Dokumentation; vereinfachte Dokumentation für gemeinnützige Organisationen (Lebensmittel-Tafeln)]; Art.6 VO Risikoanalyse; Art.18 VO Rückverfolgbarkeit (in der Lebensmittelherstellung); Art.19 VO Warnrückruf]; Art.22 VO Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS).
GS/RTh/H/76: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/77: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/78: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/79: Prof.Dr.
Thema:
GS/RTh/H/80: Prof.Dr.
Thema: